Antikorruptionsgesetz: Regierung plant Änderungen

Antikorruptionsgesetz: Regierung plant Änderungen

Ukrinform Nachrichten
Das Ministerkabinett der Ukraine will am Mittwoch, den 16. Mai die Gesetzesvorlage über die Änderungen an einigen Gesetzen der Ukraine über die Militärstandards billigen.

Das geht aus der Tagesordnung  der Regierungssitzung, die auf dem Regierungsportal verbreitet wurde.

Außerdem wird geplant, den Gesetzentwurf "Über die Eintragung der Veränderung am Gesetz der Ukraine" Über die Vorbeugung der Korruption“ betreffend die Erhöhung der Rolle der bevollmächtigten Unterabteilungen (der bevollmächtigten Personen) bezüglich der Verhinderung und der Feststellung der Korruption, die Gesetzesvorlagen über Änderungen am "Gerichtsverfassungsgesetz und am Gesetz über den Status der Richter", an dem Zoll- und Steuergesetzbuch der Ukraine in Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes der Ukraine "Über die elektronischen vertraulichen Dienstleistungen" zu billigen.

nj

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