Von der Leyen: Jüngste Signale aus Kreml deuten darauf hin, dass Ukraine nur erster Schritt in größerem Spiel ist

Das erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg bei der Präsentation der Position der EU zum vorgeschlagenen Plan und zu den Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine, wie ein Korrespondent von Ukrinform berichtet.

„Russlands Spielregeln haben sich nicht geändert. Von Anfang an glaubte Russland, die Ukraine, Europa und all seine Verbündeten überdauern zu können. Und gerade dann beginnt jedes Mal, wenn ernsthafte Fortschritte in den Verhandlungen erzielt werden, die zu einem echten Frieden führen könnten, Gewalt und Eskalation. Das ist eine Regelmäßigkeit“, sagte von der Leyen.

Sie betonte, dass die jüngsten Signale aus dem Kreml lediglich bestätigen, dass die Ukraine für Russland nur der erste Schritt in einem viel größeren Spiel ist.

„Die Äußerungen aus dem Kreml in den letzten Tagen lassen viel über die wahren Absichten Russlands aussagen. Für Russland bedeutet jedes Friedensabkommen eine ständige Neuordnung der Landkarte. Es geht um die Rückkehr zu Großmachtbeziehungen und Einflusssphären. Für die Ukraine und Europa hingegen geht es bei jedem Friedensabkommen um die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens. Und es geht um die Sicherung einer starken und nachhaltigen Sicherheitsarchitektur für unseren Kontinent, die auf ein starkes Europa, die starke Nato und die starke transatlantische Partnerschaft stützt“, erklärte von der Leyen.

Trotz des fehlenden echten Willens seitens der Russischen Föderation wird der Verhandlungsprozess fortgesetzt, weshalb die EU die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump begrüßt: „Nach monatelangen Diskussionen ist es wichtig, dass die Arbeit an einem konkreten Text begonnen hat. Wir wissen, dass noch mehr Anstrengungen benötigt sind, aber dank der Arbeit der Ukraine, der Vereinigten Staaten und von uns Europäern haben wir in Genf einen Ausgangspunkt. Unsere geeinte Front, unsere einheitliche Stimme und unser gemeinsames Zielbewusstsein müssen die Arbeit weiterhin leiten.“

Gleichzeitig bereitet sich die Europäische Union laut von der Leyen bereits darauf vor, dass sie und ihre Nato-Verbündeten nach Abschluss der Abkommen die „Hauptlast deren Umsetzung“ tragen werden, und zwar die Gewährleistung von Sicherheitsgarantien, Sanktionen gegen Russland, die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine, die Integration des Landes in den Binnenmarkt und der Beitrittsprozess zur EU.