EU immer noch skeptisch bezüglich Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte - Litauens Außenminister
Das sagte Kęstutis Budrys, Außenminister Litauens in einem Radiointerview, wie LRT berichtet.
„Viele EU- Mitgliedstaaten sind immer noch sehr skeptisch bezüglich einer möglichen Beschlagnahme russischer eingefrorener Vermögenswerte, selbst wenn man sie an der Notwendigkeit solch eines Schrittes überzeugen kann“, sagte Budrys. Er habe seinen Kollegen bei einem Treffen in Kopenhagen den Vorschlag Litauens vorstellt, entweder die eigefrorenen Vermögenswerte als ein Darlehen für die Ukraine zu nutzen oder einen Fonds einzurichten, in welchen die fließen sollen.
Seinen Vorschlag begründete Litauen damit, dass die Beschlagnahmung als legitime Gegenmaßnahme gerechtfertigt werden könne, die Russland dazu zwingen solle, seine Aggression zu stoppen oder Reparationen auszuzahlen.
Bezüglich der Sorgen seiner europäischen Kollegen wegen möglicher wirtschaftlicher und rechtlicher Folgen betonte Budris, die russische Invasion in die Ukraine sei ein gravierender Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine entsprechende Reaktion erfordere.
