NABU-Chef kündig „Plan B“, um neue Versuche zur Einschränkung der Unabhängigkeit des Büros zu verhindern

Dies sagte er in einem Interview mit BBC-Ukraine auf die Frage nach einem „Plan B” für den Fall neuer Versuche, die Befugnisse der NABU und der SAP (der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft) zu beschneiden, berichtet Ukrinform.

„Ich hoffe, dass wir das Vertrauen der Gesellschaft gewinnen und ihre Forderung nach Gerechtigkeit gerecht werden. Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Ich habe während dieser Ereignisse viel verstanden und gehört. Wir haben wen und was im Sinne von Korruption zu entlarven", erklärte Krywonos.

Zugleich schloss er auch die Möglichkeit neuer Versuche nicht aus, Druck auf die Antikorruptionsbehörden auszuüben.

Am 22. Juli  hatte die Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Anm. d. Red.) die Kompetenzen beider Behörden per Gesetz massiv eingeschränkt. Am gleichen Tag unterzeichnete Präsident Selenskyj das Gesetz. Die Behörden sollen nun der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt werden.

In Kyjiw und anderen Städten protestieren Tausende Ukrainer und Ukrainerinnen gegen das neue Gesetz zu den Anti-Korruptionsbehörden. Die führenden Politiker der Europäischen Union kritisieren das neue Antikorruptionsgesetz.

Am 24. Juli wurde bekannt, dass Präsident Selenskyj dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit von SAP und NABU vorgelegt hatte. 

Die Werchowna Rada (Parlament – Anm. d. Red.) hat am 31. Juli den Gesetzentwurf des Präsidenten über die Erhöhung der Effektivität des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) als Grundlage und als Ganzes gebilligt.

Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am 31. Juli das von der Werchowna Rada verabschiedetes Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU und SAP.

EU-Spitzen begrüßten die Unterzeichnung des Gesetzes über Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU und SAP.