Schmyhal: Ausbau der Antikorruptionsinfrastruktur - eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Regierung
Das sagte der Verteidigungsminister Denys Schmyhal in einem Interview mit BBC-Ukraine“, meldet Ukrinform.
„Innerhalb von sechs Jahren haben alle Berichte der Europäischen Kommission, der GRECO und der OECD bedeutende Fortschritte im Kampf gegen die Korruption bestätigt. Spezialisierte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft, Wettbewerbe durchgeführt, Anti-Korruptions-Staatsanwalt ernannt, das Oberste Anti-Korruptions-Gericht funktionierte, die entsprechenden Audits durchgeführt", betote Schmygal.
Dem Minister zufolge hätten die Ukraine, die ukrainische Gesellschaft und die ukrainischen Behörden bezüglich der Situation mit dem Gesetz wieder politische Reife gezeigt.
"Präsident hat sofort reagiert. Sofort fanden Treffen mit Leitern der Antikorruptionsbehörden statt. Ein neuer Gesetzentwurf wurde sofort eingereicht. Wir hoffen, dass das Parlament es bald prüfen wird", fügte Schmyhal hinzu.
Der Parlamentsvorsitzende Ruslan Stefantschuk glaubt, dass der Gesetzentwurf des Präsidenten über die Erhöhung der Effektivität des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) vom Parlament sofort als Grundlage und als Ganzes unterstützt wird.
Die Abstimmung sollte am Donnerstag, 31. Juli stattfinden.
