EU unterstützt Ukraine bei Wideraufbau und Rechenschaft der Verantwortlichen für Aggression
Das geht aus Schlussforderungen des Europäischen Rates, die auf der Webseite des Rates veröffentlicht wurden. Das Dokument unterstützten 26 Mitgliedsländer.
„Die Europäische Union ist weiterhin entschlossen, in Abstimmung mit internationalen Partnern Instandsetzung, Erholung und Wiederaufbau in der Ukraine zu unterstützen. In diesem Zusammenhang wird die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, die im Juli 2025 von Italien ausgerichtet wird, von Bedeutung sein.“
„Der Europäische Rat bekräftigt das auf die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht gestützte naturgegebene Recht der Ukraine, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Die Europäische Union wird ihre Unterstützung für die Reformbemühungen der Ukraine auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft intensivieren.“
Die europäischen Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass die Verhandlungen mit der Ukraine über ein Cluster von Grundlagen so bald wie möglich beginnen sollten.
„Der Europäische Rat betont, wie wichtig es ist, den Verhandlungsprozess im Einklang mit dem leistungsorientierten Ansatz voranzubringen, indem bei Erfüllung der Bedingungen Cluster eröffnet werden – beginnend mit der möglichst baldigen Eröffnung des Clusters „Wesentliche Elemente“.
Der Europäische Rat bekräftigt die feste Entschlossenheit der EU sicherzustellen, dass Russland für Kriegsverbrechen und andere schwerste Verbrechen, die im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg
gegen die Ukraine verübt wurden, in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen wird.
„In diesem Zusammenhang stellen die Fortschritte, die im Rahmen des Europarats bei der Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine erzielt wurden, einen wichtigen Schritt dar“, heißt es in der Resolution des Europarats.
