EU-Kommission schlägt neuntes Sanktionspaket gegen Russland vor

EU-Kommission schlägt neuntes Sanktionspaket gegen Russland vor

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Wie die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, sorgt „Russland in der Ukraine weiterhin für Tod und Verwüstung. Die Angriffe richten sich gezielt gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur mit dem Ziel, das Land zu Beginn des Winters zu lähmen“.

Die vorherigen Sanktionspakete zeigen ihr zufolge bereits „spürbare Wirkung“. Mit den neuen Sanktionen wolle die EU den Druck auf Russland weiter erhöhen. „Erstens schlagen wir vor, fast 200 weitere Personen und Einrichtungen auf unsere Sanktionsliste zu setzen. Hierzu gehören unter anderem die russischen Streitkräfte sowie einzelne Offiziere und Unternehmen der Verteidigungsindustrie, Mitglieder der Staatsduma und des Föderationsrates, Minister, Gouverneure sowie politische Parteien“, heißt es in der Pressemitteilung der Kommissionspräsidentin. „Auf der Liste stehen somit die Personen, die eine Schlüsselrolle spielen bei den brutalen, vorsätzlichen Raketenangriffen Russlands gegen Zivilisten bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland, und beim Diebstahl ukrainischer Agrarerzeugnisse.“

Von der Leyen erklärte weiter: „Zweitens schlagen wir vor, Sanktionen gegen drei weitere russische Banken einzuführen, einschließlich eines vollständigen Transaktionsverbots für die russische Bank für regionale Entwicklung, um die Geldquellen Putins weiter auszutrocknen. Drittens wollen wir neue Ausfuhrkontrollen und – beschränkungen einführen, insbesondere für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Hierzu gehören chemische Grundstoffe, Nervengifte sowie Elektronikbauteile und IT-Komponenten, die von der russischen Kriegsmaschinerie genutzt werden könnten. Viertens werden wir Russlands Zugang zu allen Arten von Drohnen und unbemannten Luftfahrzeugen abschneiden. Wir schlagen vor, die Direktausfuhr von Drohnenmotoren nach Russland zu verbieten, ebenso wie die Ausfuhr in Drittländer wie den Iran, der Drohnen nach Russland liefern könnte.“

Die EU-Kommission wird auch die „russische Propagandamaschine ins Visier nehmen, indem wir vier weiteren Medienkanälen die Sendeerlaubnis entziehen und ihnen den Zugang zu allen anderen Plattformen verwehren.“ Man sehe auch weitere Maßnahmen gegen den „russischen Energie- und Bergbausektor vor, einschließlich eines Verbots neuer Investitionen in den Bergbau in Russland“ vor.

„Dieses Paket ergänzt das vollständige Einfuhrverbot der EU für russisches Öl auf dem Seeweg, das diese Woche in Kraft getreten ist, sowie die von den G7 vereinbarte weltweite Ölpreisgrenze“, so die Kommissionspräsidentin.