Rada billigt Austritt der Ukraine aus GUS-Abkommen

Rada billigt Austritt der Ukraine aus GUS-Abkommen

Ukrinform Nachrichten
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedete Gesetze zum Austritt der Ukraine aus Abkommen im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

Dies schrieb der Parlamentsabgeordnete Pawlo Frolow im Messengerdienst Telegram.

„Wir sind aus dem Abkommen über Mobilfunkentwicklung und -nutzung in GUS-Mitgliedsländern ausgestiegen“, so der Rada-Abgeordnete.

Außerdem unterstützten die Parlamentarier die Gesetzesvorlage zum Austritt aus dem Abkommen bezüglich Einrichtung einer zwischenstaatlichen Reserve für Bio- und andere Tierschutzmittel in den Vertragsstaaten der GUS und den Gesetzentwurf „Über den Ausstieg aus dem Abkommen über die Zwischenstaatliche Kurierverbindung und aus dem Protokoll zur Änderung des Abkommens über die Zwischenstaatliche Kurierverbindung“.

Gebilligt wurde auch der Austritt aus dem Abkommen zu der Unterstützung und der Entwicklung der Kleinunternehmen in den GUS-Staaten.

nj


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