Russland verletzt grob Menschenrechte auf der Krim: Dschaparowa tritt bei UNO mit gemeinsame Erklärung von 40 Ländern auf
Wie Ukrinform berichtet, meldet das das Außenministerium der Ukraine.
Die Unterzeichner der Erklärung fordern Russland auf, „seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten“, sie verurteilen jegliche Versuche Russlands, die Annexion der Krim und „die ohne Zustimmung der ukrainischen Seite durchgeführten Wahlen zur Staatsduma (17.-19. September) auf dem souveränen Territorium der Ukraine“ zu legitimieren.
In der Erklärung werden aufs Schärfste die politisch motivierten Durchsuchungen und Festnahmen von Krimtataren, darunter Eldar Odamanov, Asan and Aziz Akhtemov, Shevket Useinov, und dem ersten stellvertretenden Leiter von Medschlis der Krimtataren, Nariman Dzhelyalov, verurteilt.
Des Weiteren wird betont, dass die Russische Föderation als Besatzungsmacht ihren Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht und im Bereich der Menschenrechte nachkommen muss. Sie muss insbesondere die Menschenrechte aller Einwohner der vorläufig besetzten Krim wiederherstellen, umgehend und in vollem Umfang die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs vom 19. April 2017 bezüglich der Wiederherstellung der Tätigkeit von Medschlis des krimtatarischen Volkes und der Beendigung der Unterdrückung der Krimtataren erfüllen.
In der Erklärung werden die territoriale Unversehrtheit, politische Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen sowie die Bereitschaft zur Zusammenarbeit für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Einwohner der vorläufig besetzten Krim unterstützt.
Die Erklärung wurde unterzeichnet von: der Ukraine, Österreich, Australien, Albanien, Belgien, Bulgarien, Großbritannien, Griechenland, Georgien, Dänemark, Estland, Island, Irland, Spanien, Italien, Kanada, Lettland, Litauen, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Moldawien, den Niederlanden, Deutschland, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, der USA, der Türkei, Finnland, Frankreich, Kroatien, Tschechien, Montenegro, der Schweiz, Schweden.
yv
