Unter Umgehung der Ukraine: Ukraine reagiert auf Gasvertrag Ungarns mit Gazprom
In einer Erklärung des Ministeriums heißt: „Wir sind überrascht und enttäuscht über die Entscheidung Ungarns, am 27. September in Budapest einen neuen langfristigen Vertrag mit dem russischen Konzern Gazprom über Gaslieferungen unter Umgehung der Ukraine zu unterzeichnen“. Das Außenministerium nannte diese Entscheidung „ausschließlich politisch, wirtschaftlich nicht begründet“, die getroffen wurde, um „den Kreml zufriedenzustellen“. Die Entscheidung schadet auch den „nationalen Interessen der Ukraine und der ukrainisch-ungarischen Beziehungen“ und entspricht nicht dem Freundschaftsvertrag zwischen der Ukraine und Ungarn vom 06. Dezember 1991. „Wir stellen mit Trauer fest, dass diese Entscheidung positiven Ergebnissen und Tendenzen in den bilateralen Beziehungen schadet", heißt es.
Die Behörde betonte, dass die Transitroute für die Gaslieferungen über die Ukraine für Ungarn rentabler ist.
Nach Angaben des Ministeriums musste am 29./30. September die fünfte Sitzung der ukrainisch-ungarischen Regierungskommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit stattfinden. Am Montag regte das Außenministerium der Ukraine eine Verschiebung der Sitzung auf einen späteren Zeitpunkt an, weil das ungarisch-russische Vertrag einen bedeutenden Einfluss auf die Energiesicherheit der Ukraine und Europas haben wird und neue Bedingungen schafft, die auf Risiken und Bedrohungen analysiert werden sollen und gemeinsame Handlungen der Länder in der Region für die Minimierung seiner negativen Folgen fordern.
Die Ukraine wird sich auch an die Europäische Kommission wenden, um zu prüfen, ob der Gasvertrag dem EU-Energierechts entspricht.
Nach dem neuen Gasvertrag mit Russland wird Ungarn ab dem 01. Oktober 3,5 Milliarden Kubikmeter russischen Erdgases jährlich aus Serbien über die Pipeline Turkstream und eine Milliarde über Österreich.
