Ukraine bei der OSZE: Abstimmung in besetzten Gebieten delegitimiert Wahlen zur Staatsduma

Ukraine bei der OSZE: Abstimmung in besetzten Gebieten delegitimiert Wahlen zur Staatsduma

Ukrinform Nachrichten
Die Beteiligung der Bürger der Ukraine, die auf der vorübergehend besetzten Krim und in sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk leben, an den Wahlen zur russischen Staatsduma sei ein Verstoß gegen die OSZE-Verpflichtungen (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – Red.) Russlands und stelle die Legitimität dieser Wahlen in Frage.

Dies erklärte Jewhen Zymbaljuk, der Ständige Vertreter der Ukraine bei den internationalen Organisationen in Wien bei der Sitzung des Ständigen Rats der OSZE.

„Moskau nutzt seit langem Wahlverfahren, um in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzugreifen und deren territoriale Integrität zu untergraben. Die Liste ist lang, vom „Referendum“ auf der Krim 2014 bis hin zu einer Abstimmung über Verfassungsänderungen im Jahr 2020.Die jüngsten Wahlen zur Staatsduma Russlands sind auch keine Ausnahme“, so Zymbaljuk.

Er machte ferner deutlich, dass die Heranziehung der ukrainischen Bürger, an die illegal russische Pässe ausgegeben wurden, zur Abstimmung bei den Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation ein weiterer aggressiver Akt gegen die staatliche Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sei.

„Dies verfälscht die Wahlergebnisse erheblich und stellt die Legitimität dieser Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation in Frage“, erklärte der Leiter der ukrainischen Mission bei der OSZE.

„Diese Wahlergebnisse sind rechtlich nichtig. Wir fordern die Teilnehmerstaaten auf, sich dem Kontakt mit illegal gewählten Vertretern des Aggressorstaats zu enthalten, zu verhindern, dass sie in die russischen Delegationen bei den parlamentarischen Versammlungen aufgenommen werden sowie die Verantwortlichen für die Vorbereitung der Wahlen zur Verantwortung zu ziehen“, fügte Zymbaljuk hinzu.

Die Europäische Union, die USA und andere Länder haben massive Verstöße verurteilt. Sie erkennen Wahlergebnisse teilweise nicht an, insbesondere wegen der Teilnahme an der Abstimmung der Bevölkerung der von Russland besetzten Krim und eines Teils der Regionen Donezk und Luhansk in der Ukraine.

nj


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