Neue Welle von Repressionen auf der Krim: Ukrainisches Parlament appelliert an Weltöffentlichkeit
Für den Beschluss „Über die Erklärung der Werchowna Rada der Ukraine bezüglich der rechtswidrigen Festnahmen des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis des krimtatarischen Volkes, Nariman Dhezlal, und anderer Vertreter des autochthonen Volkes der Krim auf dem vorübergehend besetzten Territorium der Autonomen Republik Krim durch das Aggressorland die Russische Föderation“ stimmten 293 Abgeordnete des Parlaments.
Die ukrainischen Parlamentarier riefen in der Erklärung ausländische Regierungen und Parlamente, internationale Organisationen auf, die neue Welle der Repressionen gegen die Krimtataren zu verurteilen und Sanktionen gegen alle Beteiligten an diesen Verbrechern zu verhängen. Die internationale Gemeinschaft müsse auch bei ihren Kontakten mit Russland ein Ende der Verfolgungen gegen die Krimtataren und die Aufhebung des Verbots für das Medschlis gemäß einer Anordnung des Internationales Gerichtshofs vom 19. April 2017 fordern.
Die Werchowna Rada rief die Partner der Ukraine auf, sich der Deklaration der Krim-Plattform vom 23. August 2021 anzuschließen und die Bemühungen zur Deokkupierung der Krim, insbesondere im Rahmen der Krim-Plattform, zu verstärken.
Das ukrainische Parlament bittet auch die Parlamente anderer Länder, Anhörungen zu den letzten illegalen Handlungen Russlands durchzuführen.
Die Werchowna Rada der Ukraine verurteilte rechtwidrige Durchsuchungen am 3. und 4. September auf der Krim und Festnahmen von Nariman Dhezlal, Eldar Odamanow, Schweket Useinow, Asan Achtemow und Asis Achtemow, ihre Inhaftierungen und die Anwendung von Foltern gegen sie, um ihre Geständnisse zu erpressen. Das Parlament forderte Russland auf, diese und andere Häftlinge sofort freizulassen.
