EU fordert Russland erneut auf, der OSZE-Mission freien Zugang im Donbass zu gewährleisten

Dies erklärte die EU-Mission bei der OSZE während einer Sitzung des Ständigen OSZE-Rats.

 „Wir fordern Russland auf, seinen großen Einfluss auf die bewaffneten Formierungen, die es unterstützt, geltend zu machen, um die Bewegungsfreiheit der OSZE-Mission zu gewährleisten“, heißt es.

Die Europäische Union drückte außerdem ihr Bedauern aus, dass die OSZE-Mission keinen Zugang zu den Gebieten in der Nähe der russisch-ukrainischen Grenze habe.

Wie Ukrinform mitteilte, waren die Fälle der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der OSZE-Sonderbeobachtermission in der zweiten Hälfte 2020 zu 93% in den vorübergehend besetzten Gebieten im Osten der Ukraine  (in den so genannten „Volksrepubliken“ DNR und LNR – Red.) zu verzeichnen. Von 1. Januar bis 20. März 2021 ereigneten sich auch 93% der Fälle der Einschränkung der Bewegungsfreiheit für die OSZE-Mission in den nicht unter Kontrolle der Ukraine stehenden Gebieten.

nj