US-Außenministerium: Unterstützung von Reformen eine Priorität in Beziehungen der USA zur Ukraine

„Die Unterstützung von Reformen in kritisch wichtigen Bereichen hat für die Beziehungen der USA zur Ukraine eine oberste Priorität“, sagte die Vertreterin der US-Administration.

Sie räumte ein, dass die Ukraine seit 2014 bei den Reformen erhebliche Fortschritte erzielt hätte: „Heute ist die Ukraine stärker, erfolgreicher und ihrem Volk gegenüber rechenschaftspflichtiger“.

Nach den Worten von MacDonald machen die Oligarchen in der Ukraine jedoch weiterhin Mehrgewinne auf Kosten des Staates, was den Prozess der Bekämpfung der Korruption untergräbt.

Die Sprecherin des Außenministeriums stellte fest, dass die amerikanische Seite Schritte zur Bekämpfung von Korruption und kriminellen Aktivitäten in der Ukraine unternommen habe. In diesem Zusammenhang erinnerte sie insbesondere an die Verhängung von Sanktionen gegen Ihor Kolomojskyj und seine Angehörigen.

„Wir hoffen, mehr Handlungen der ukrainischen Behörden zur Stärkung der Gerichtsinstitutionen, zum Stoppen der Straflosigkeit und zur Schaffung des institutionellen Potentials zur Verfolgung korrupter Beamter zu sehen“, so MacDonald.

In diesem Kontext forderte sie die ukrainischen Behörden auf, Anstrengungen vor allem bei der Reform des Gerichtssystems, zur Sicherstellung von Garantien für die Unabhängigkeit der Arbeit des Nationalen Büros zur Korruptionsbekämpfung (NABU), des Oberjustizrates und der Oberqualifikationskommission der Richter zu unternehmen.

yv