Botschafter Frankreichs und Deutschlands: keine Unterstützung der Idee EU-Russland-Gipfel – Außenministerium

Dies geht aus einem Kommentar des Außenministeriums hervor.  

„Die ukrainische Seite betont, dass diese Initiative der EU-Sanktionspolitik widerspricht, die als Reaktion auf die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine genehmigt worden war. Diese Initiative untergräbt die europäische Solidarität angesichts der Eskalation Russlands in den vorübergehend besetzten Gebieten und an der Grenze der Ukraine, ermutigt Moskau nicht, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen“, heißt es.

Die Leiter der ausländischen diplomatischen Mission ihrerseits betonten, dass dies nur eine Idee wäre, im Zusammenhang mit der Behandlung der Strategie der Europäischen Union bezüglich Russlands bei der EU-Sitzung am 24. Juni zu diskutieren. Der Vorschlag wurde letzten Endes nicht unterstützt“, so das ukrainische Außenministerium.

Die Botschafter bekräftigten, dass Deutschland und Frankreich die Freunde der Ukraine unverändert bleiben. Sie geben sich weiterhin Mühe für die Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität des Ukrainischen Staates.   

„Die Parteien haben sich geeinigt, dass diese Fragen mit der Ukraine vor deren Veröffentlichung diskutiert werden“, heißt es.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba äußerte auf dem Treffen mit dem Hohen EU-Vertreter Josep Borrell am Donnerstag seine tiefe Besorgnis wegen der Idee der Wiederaufnahme der Gipfel der Europäischen Union mit der Russischen Föderation.

Dem ukrainischen Minister zufolge könne dieser Beschluss die EU-Politik betreffs der Nichtanerkennung der gesetzwidrigeren Annexion der Krim und die Wirksamkeit der Sanktionen untergraben sowie Russland zur Nichterfüllung der Abkommen von Minsk drängen.

nj