Präsident Selenskyj genehmigt Strategie der militärischen Sicherheit

Präsident Selenskyj genehmigt Strategie der militärischen Sicherheit

Ukrinform Nachrichten
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit seinem Dekret Nr. 121/2021 den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) „Über die Strategie er militärischen Sicherheit der Ukraine“ in Kraft gesetzt.

Wie die Pressestelle des Staatschefs mitteilte, ist die Strategie ein Dokument der Verteidigungsplanung, dessen Ziel die Gewährleistung der Realisierung der Staatspolitik im Verteidigungsbereich und die Bestimmung der Wege zur Realisierung der Prioritäten der Staatspolitik im Militärbereich, in den Bereichen Verteidigung und militärischer Aufbau ist. Die Strategie wurde in der Ukraine zum ersten Mal entwickelt.

Strategie sieht die Umsetzung eines komplexen und umfassenden Ansatzes zur Verteidigung der Ukraine unter Bedingungen der militärischen Bedrohung für die nationale Sicherheit im Zusammenhang mit der Anwendung von hybriden Maßnahmen vor.

Mit der Strategie will die Ukraine keine militärische Parität mit der Russischen Föderation erreichen, weil das zu einer übermäßigen Militarisierung des Staates führen wird. In der Strategie ist die Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts und die Kombination von militärischen und nichtmilitärischen Mitteln für die Gewährleistung der militärischen Sicherheit der Ukraine vorgesehen.

Die Strategie umfasst Ziele, Prioritäten und Aufgaben zur Realisierung der Staatspolitik im Militärbereich, in den Bereichen Verteidigung und militärischer Aufbau, die auf den Schutz nationaler Interessen von militärischen Bedrohungen und auf die Bekämpfung und die Abschreckung der Aggression gegen die Ukraine, auf die Vorbeugung oder die Abschreckung des Gegners vom Einsatz militärischer Gewalt in vollem Umfang gegen die Ukraine, auf das Ende der vorübergehenden Besetzung eines Teils des ukrainischen Territoriums durch die Russische Föderation, auf den Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine vor allem mittels der völkerrechtlichen, politisch-diplomatischen, humanitären, wirtschaftlichen Maßnahmen und Maßnahmen in Sicherheitsbereich, gerichtet sind.

Die Strategie ist das Dokument für die langfristige Planung und bildet die Grundlage für die Entwicklung des Strategischen Verteidigungsbulletins und des Plans für die Verteidigung der Ukraine.

Die Umsetzung der Strategie wird zur Integration der Ukraine in den euro-atlantischen Sicherheitsraum und zur Nato-Mitgliedschaft beitragen.

Die Bestimmungen der Strategie werden als Grundlage für entsprechende programmatische Dokumente zu Fragen der Verteidigung und der Entwicklung der Verteidigungskräfte dienen, insbesondere für die Entwicklung der militärischen Führungssysteme, von Kapazitäten der Marine und der Flugabwehr, der Luftstreitkräfte, der Raketen und Artillerietruppen, der Aufklärung, der elektronischen Kampfführung, der Waffen und Militärtechnik, der Mobilmachung, der territorialen Verteidigung und der Widerstandsbewegung.


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