Parlamentsabgeordneter Dubinskyj aus Partei „Diener des Volkes“ ausgeschlossen

Parlamentsabgeordneter Dubinskyj aus Partei „Diener des Volkes“ ausgeschlossen

Ukrinform Nachrichten
Der Parlamentsabgeordnete Olexandr Dubinskyj ist aus der Partei „Diener des Volkes“ wegen des Satzungsverstoßes und des Ungehorsams gegenüber den Leitungsorganen der Partei ausgeschlossen worden.

Das ordnete Parteichef Olexandr Kornijenko an, teilte die Pressestelle von „Diener des Volkes“ mit. Nach dem Dokument fand am 14. März nach einer Anordnung des Parteivorsitzenden eine Konferenz des Parteiverbandes der Oblast Kyjiw statt. Die Konferenz wählten den neuen Leiter des Parteiverbandes in der Oblast statt Dubinskyj. Der Parlamentsabgeordnete veröffentlichte aber am 14. März eine Videobotschaft über eine von ihm initiierte „irgendwelche Veranstaltung“, wo Dubinskyj als Leiter des Parteiverbandes wiedergewählt wurde. Die Wiederwahl des Leiters eines Parteiverbandes ist aber ohne vorherige Genehmigung des Parteivorsitzenden und ohne Zustimmung des Politischen Rates und des Nationalen Rates der Gemeinde der Partei nicht möglich, heißt es in der Pressemitteilung. Deswegen habe Dubinskyj grob gegen die Satzung der Partei verstoßen.

Dubinskyj kann Berufung gegen seinen Ausschluss aus der Partei „Diener des Volkes“ auf dem nächsten Parteitag einlegen.

Am 11. Januar hatte die Kontrollbehörde des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten (OFAC, Office of Foreign Assets Control) Sanktionen gegen sieben Einzelpersonen und vier Organisationen aus der Ukraine, verhängt. Diese Personen sind laut OFAC ein Teil des „russischen Einflussnetzes im Ausland“, das mit dem Parlamentsabgeordneten Andrij Derkatsch verbunden ist.

Die Sanktionen wurden gegen den ehemaligen Staatsanwalt Kostjantyn Kulyk, den Ex-Abgeordneten Olexandr Onyschtschenko, den Ex-Mitarbeiter der ukrainischen Botschaft in den USA Andrij Telischenko und den Parlamentsabgeordneten Olexandr Dubynskyj, der die so genannte „Aufzeichnungen von Derkatsch“ veröffentlichte, verhängt.

Am 10. September 2020 verhängte das Finanzministerium der USA die Sanktionen gegen Andrij Derkatsch wegen der Einmischung in die Präsidentschaftswahl. Der Politiker wurde als „russischer Agent“ bezeichnet.


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