Russland blockiert Tätigkeit von Ukraine-Kontaktgruppe - Jermak
Das sagte Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, bei einer virtuellen Diskussion, die von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre (EPC) am Freitag veranstaltet wurde. „Praktisch gibt es keine Fortschritte in jeder Frage“, betonte er. Der Mangel an politischem Willen seitens Russland, einen internationalen Aktionsplan für das Ende des Krieges zu akzeptieren, sei die Hauptursache dafür. Jermak zufolge wurde dieser Plan mit Hilfe von deutschen und französischen Partnern ausgearbeitet.
Jermak sagte weiter, dass Russland aus irgendeinem Grund begann, sich bei den Gesprächen nicht als eine Konfliktpartei sondern als ein Moderator oder Mediator des Prozesses zu verhalten. „Das kann die Ukraine nie akzeptieren, weil das unwahr ist. Deswegen verhängten die europäischen Länder und die USA die Sanktionen gegen die Russische Föderation für ihre Handlungen, für die annektierte Krim und den besetzten Donbass“, sagte Jermak.
Der Leiter des Präsidialbüros betonte insbesondere, dass der EU-Ratspräsident bei seinem Besuch in die Ukraine sagte, Russland sie die direkte Konfliktpartei im Donbass und kein Vermittler. Diese Position sei sehr wichtig, um die Situation zu verstehen und die friedliche Lösung zu suchen.
Jermak ist überzeugt, dass die Beteiligung der USA im Normandie-Format sehr wichtig für die friedliche Lösung des Konflikts wäre. Doch diese Beteiligung ist nur mit der Zustimmung aller Teilnehmer des Formats, Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands möglich. „Unsere Diplomaten setzen ihre schwere Arbeit fort. Doch Ergebnisse können wir nur mit Hilfe unserer Partner erzielen. Es ist schon die Zeit, von der Vermittlerrolle zu den logischen Schritten zu übergehen, die als Grundlage für eine Roadmap für das Ende des Krieges dienen können. Heute ist diese Entscheidung fertig, sie wurde erörtert und wir warten auf eine Antwort Russlands. Wenn sie (Russland) das jeden Tag hören werden und nicht nur von der Ukraine, dann können wir meiner Meinung nach den so notwendigen Frieden im Zentrum Europas erzielen“, so Jermak.
