Einführung von Gennadi Kernes ins Bürgermeisteramt: Staatsanwaltschaft Charkiw nimmt Ermittlungen auf

Einführung von Gennadi Kernes ins Bürgermeisteramt: Staatsanwaltschaft Charkiw nimmt Ermittlungen auf

Ukrinform Nachrichten
Die Staatsanwaltschaft der Oblast Charkiw hat ein Ermittlungsverfahren wegen der Einführung von Gennadi Kernes ins Amt des Bürgermeisters ohne Eid eingeleitet.

Wie die Stadtratsabgeordnete von der Partei „Diener des Volkes“, Alina Mustafajewa mitteilte, erstattete sie eine Anzeige gegen die Vorsitzende der Wahlkommission der Stadt, Olha Mozgowa, die in einer Sitzung des Stadtrates erklärte, dass der wiedergewählte Kernes keinen Amtseid leistet darf. Die Staatsanwaltschaft habe dann das Ermittlungsverfahren wegen der fahrlässiger Amtspflichtverletzung eingeleitet. Die Ermittlungsabteilung der regionalen Polizei sei für die Ermittlungen zuständig.

Zuvor gab Mustafajewa bekannt, dass die Staatsanwaltschaft der Oblast Charkwiw die Echtheit der elektronischen Signatur von Kernes prüft. Sie veröffentlichte eine entsprechende Antwort der Staatsanwaltschaft auf ihre Anfrage.

Ein Sprecher des Staatsanwaltschaft sagte am Samstag gegenüber Ukrinform, dass es um zwei verschiedene Ermittlungsverfahren geht und beide auf Anzeigen von Mustafajewa eingeleitet wurden.

Bei der Bürgermeisterwahl in Charkiw am 25. Oktober erhielt Kernes 60,34 Prozent der Wählerstimmen und wurde zum dritten Mal wiedergewählt.

Am 16. September wurde Kernes zur Behandlung wegen des Coronavirus und der Lungenentzündung in der Charite nach Berlin ausgeflogen. Er starb in der Nacht zum 17. Dezember in der Klinik und wurde am 23. Dezember in Charkiw beigesetzt.

Am 9. Dezember 2020 hat der Charkiwer Stadtrat den abwesenden Gennadi Kernes als Bürgermeister ohne Ablegung des Amtseides anerkannt. Die Vorsitzende der Wahlkommission Olha Mozgowa erklärte in der Sitzung, dass den Amtseid gemäß dem Artikel 42 des Gesetzes „Über lokale Selbstverwaltung in der Ukraine“ nur eine Person leistet, die zum ersten Mal zum Bürgermeister der Gemeinde gewählt wurde. Kernes habe den Amtseid schon am 24. November 2010 geleistet und dürfte damit als Bürgermeister in sein Amt eingeführt werden. In der Sitzung des Stadtrates wurde Ihor Terehow zum Sekretär des Rates gewählt. Die Wahl von Terehow fand auf Vorschlag von Kernes statt. Mozgowa sagte damals, dass der Stadtrat den Brief von Kernes mit seiner elektronischen Signatur erhalten habe, in dem er Terehow für das Amt des Ratssekretärs vorgeschlagen habe.


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