Suspendierung des Richters: Verfassungsgericht kommt zu Sondersitzung zusammen

Dies teilt der Pressedienst des Verfassungsgerichtshofs mit.

Es wird deutlich gemacht, dass die Unabhängigkeit eines Richters des Verfassungsgerichts einschließlich der besonderen Ordnung und Gründe für Einstellung seiner Befugnisse, der Entlassung aus dem Amt in gehöriger Ordnung, die in der Verfassung bestimmt ist, gewährleistet werde.

Wie berichtet, unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 29. Dezember einen Erlass über zwei Monate Suspendierung von Olexandr Tupyzkyj als Richter des Verfassungsgerichts.

Zelensky erklärte, er habe dieses Dekret "zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit und zur Lösung der Verfassungskrise" unterzeichnet.

Früher wurde dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofs Olexandr Tupyzkyj Verdacht der Beeinflussung von Zeugen durch Bestechung sowie offensichtlich Falschaussagen erklärt. Es geht um Privatisierung des Energieunternehmens Sujewskyj in der Region Donezk.

nj