Außenministerium der Ukraine zum 26. Jahrestag von Budapester Memorandum: Die Welt muss Druck auf Russland erhöhen

„Die Ukraine betrachtet das Budapester Memorandum weiter als politische und rechtliche Grundlage für die Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine seitens der USA, Großbritanniens sowie Frankreichs und Chinas“, heißt es in einer Erklärung des ukrainischen Außenministerium zum 26. Jahrestag des Budapester Memorandums.

In der Erklärung ruft die Ukraine die Weltgemeinschaft auf, „den Druck auf die Russische Föderation zu erhöhen, um den Aggressor-Staat zu zwingen, zur internationalen Rechtsordnung zurückzukehren, insbesondere zur Einhaltung der Bestimmungen des Budapester Memorandums. Russland muss seinen Verpflichtungen im Rahmen dieses Dokuments in vollem Umfang nachkommen“, so die Erklärung.

Mit diesem Dokument verpflichteten sich die USA, Großbritannien und Russland die Unabhängigkeit, Souveränität und die territoriale Integrität unseres Landes zu achten, betonte das Außenministerium. Frankreich und China hätten auch ihre Sicherheitsgarantien der Ukraine in separaten Erklärungen abgegeben.

Das Außenministerium betont, dass Sicherheitsgarantien gegenüber der Ukraine nicht erfüllt wurden. Russland habe seine Verpflichtungen im Rahmen des Memorandums und Grundlagen des Völkerrechts verletzt, indem es ein Teil der Ukraine besetzt hätte.

n der Erklärung heißt es weiter, dass eine aktive Militarisierung der besetzten Krim durch Russland und eine mögliche Stationierung der Nuklearwaffe auf der Halbinsel eine „Bedrohung für den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag darstellt, die globale Sicherheitssystem unterminiert und eine adäquate Reaktion der Weltgemeinschaft braucht.“

Das Budapester Memorandum wurde am 5. Dezember 1994 in Budapest von Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Großbritanniens, Russlands und der USA unterzeichnet. Als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht verpflichteten sich diese Staaten zur Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine.