Gruppe von Parlamentsabgeordneten ruft 11 Verfassungsrichter zum Rücktritt auf

Gruppe von Parlamentsabgeordneten ruft 11 Verfassungsrichter zum Rücktritt auf

Ukrinform Nachrichten
Eine Gruppe von Parlamentsabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen hat elf Verfassungsrichter zum Rücktritt auf eigenen Wunsch aufgerufen. Es geht um elf Richter, die für die Annullierung des Artikels 366-1 des Strafgesetzbuches über Bestrafung für falsche Angaben in der Vermögensdeklaration stimmten, erklärte der Parlamentarier von der Fraktion „Diener des Volkes“, Olexand Bakumow, am Dienstag vor dem Parlament.

Das Verfassungsgericht wird damit zur "Wiederherstellung der Wirksamkeit seiner Tätigkeit in Hinsicht den europäischen und euroatlantischen Kurs des Landes" aufgefordert, sagte Bakumow. Es wird auch betont, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Annullierung der Antikorruptionsgesetze „weitreichende Folgen für die ganze Infrastruktur der Korruptionsbekämpfung hat und eine Reihe von internationalen Verpflichtungen der Ukraine in Zweifeln zieht“. Unter den elf Richtern ist auch der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Olexand Tupyzkyj.

Am 27. Oktober erklärte das Verfassungsgericht auf Beschwerde von 47 Parlamentariern von der Fraktion „Oppositionelle Plattform – Für das Leben“ und von der Gruppe „Für die Zukunft“ den Artikel 366-1 des Strafgesetzbuches über Bestrafung für falsche Angaben in der Vermögensdeklaration als verfassungswidrig.

Am 30. Oktober brachte Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Gesetzentwurf „Über die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in das Verfassungsverfahren“ ins Parlament ein. Im Gesetzentwurf wird die Entlassung der Verfassungsrichter und Annullierung der Gerichtsentscheidung vorgeschlagen.


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