G7-Botschafter über Entscheidung des Verfassungsgerichts: Die Ukraine muss in die Vergangenheit nicht zurückkehren

In einer Erklärung der Botschafter auf Twitter heißt es: „Die Botschafter der G7-Staaten sind über die Bemühungen besorgt, die nach der Revolution der Würde erfolgten Reformen zur Korruptionsbekämpfung außer Kraft zu setzen. Wir unterstützen das ukrainische Volk, das weiter für die Umsetzung seines Wunsches nach der reichen und demokratischen Ukraine kämpft. Es wurden bereits bedeutende Fortschritte erzielt. Die Ukraine muss in die Vergangenheit nicht zurückkehren.“

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj rief wegen der Entscheidung des Verfassungsgerichtes eine dringende Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) ein.

Am 27. Oktober erklärte Verfassungsgericht den Artikel 366-1 des Strafgesetzbuches über die Strafverfolgung für falsche Angaben in der Vermögensdeklaration als verfassungswidrig.