USA können Russland-Sanktionen verschärfen - US-Vizeaußenminister Biegun

Das sagte US-Vizeaußenminister Stephen Biegun in einer Online-Diskussion bei der YES- Konferenz (Yalta European Strategy) zum Thema „Ukraine’s Reform, Security, and Euro-Atlantic Integration Perspectives“ am 02. Oktober.

Nach Worten von Biegun muss die russische Seite verstehen, dass die Sanktionen nicht aufgehoben werden. Sie könnten auch verschärft werden, wenn die russische Führung an dem konstruktiven und fairen diplomatischen Prozess zur Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität in der Ostukraine nicht beteiligen werde.

Über die Perspektive des Friedens in der Ukraine betonte der US-Politiker, dass die Minsker Vereinbarungen (Minsk-2) und das Normandie-Format aktuell bleiben, wenn auch sie nicht ideal sind. Mann müsse noch Wege finden, wie sie mit der Beteiligung und Unterstützung der USA genutzt werden könnten. Biegun zufolge ist die ukrainische Initiative über eine dauernde Waffenruhe im Donbass ein wichtiger erster Schritt sei. Die Waffenruhe sei für weitere Schritte zur wahren Wiederherstellung der Souveränität nötig. Er ist der Meinung, dass die Sicherheit in der Ostukraine das höchste Priorität sein muss. Das bedeute eine bestimmte Kontrolle der Ukraine über ihre Grenze, um weitere Voraussetzungen, einschließlich der Durchführung der Wahlen, zu schaffen. Die USA und EU, das ist sehr wichtig, müssen dabei eine aktive Rolle spielen, sagte er. „Wir brauchen ein starkes Finanzpaket, um zu zeigen, dass alle Einwohner der Ukraine, auch diejenige, die im Donbass leben, ein Teil der Ukraine sind, die erfolgreich sein kann“, so Biegun.