Präsidentschaftswahl weder frei noch fair: Ukrainisches Parlament verschiedet Erklärung zur Lage in Belarus
Nach Ansicht des Parlaments war die Präsidentschaftswahl in Belarus weder frei noch fair. Sie fand ohne Konkurrenzkampf, ohne Beobachter von internationalen Organisationen wie OSZE und Europarat statt, heißt es in der Erklärung. Die Werchowna Rada stellte zahlreiche Regelverstöße bei der Präsidentschaftswahl im Nachbarland und nicht transparente Stimmauszählung fest.
„Wir halten Einschüchterungen von Opponenten, ihre Inhaftierungen, Hindernisse für unabhängige nationale Wahlbeobachter sowie eine vollständige Kontrolle der Staatsführung über die Zentrale Wahlkommission von Belarus für nicht akzeptabel“, heißt es. „Alles gibt Grund zur Annahme, dass das offizielle Wahlergebnis nicht dem Ausdruck des wahren Willens der Bürger widerspiegelt.“
Das ukrainische Parlament verurteilte die Anwendung übermäßiger Gewalt seitens der Sicherheitsbehörden von Belarus. Das Parlament schloss sich der Einschätzung der Wahl durch die EU an und unterstützt Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Wahlfälschung und die Gewalt.
Die Werchowna Rada der Ukraine forderte auch die Freilassung von allen inhaftierten Personen auf. Sie hoffe, dass die Staatsführung eine weitere Verschärfung der Lage in Belarus und weitere Verfolgungen von politischen Opponenten und friedlichen Bürgern nicht zulassen werde.
Das ukrainische Parlament respektiert der Erklärung zufolge die Souveränität und die Unabhängigkeit von Belarus und hält am Prinzip der Nichteinmischung in die innere Angelegenheiten fest. In diesem Zusammenhang lehnt die Werchowna Rada alle Vorwürfe der belarussischen Seite bezüglich der Beteiligung der Ukraine an der Destabilisierung der Lage im Land kategorisch ab.
Die Abgeordneten bezeichneten jegliche Absichten zur Beteiligung der Streitkräfte der Russischen Föderation oder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) an der Lösung der Situation in Belarus als unzulässig. Das könne eine direkte Gefahr für die europäische Sicherheit und der Sicherheit der Ukraine darstellen.
Die Werchowna Rada rief die belarussische Staatsführung auf, einen gleichberechtigten Dialog mit der Gesellschaft aufzunehmen, um Auswege aus der Krise zu finden. Die neuen und freien Wahlen mit internationalen Beobachtern können einer der Wege sein.
