Stefanyschyna von Regierung beauftragt, fünf zusätzliche Abkommen mit EU zu unterzeichnen

Stefanyschyna von Regierung beauftragt, fünf zusätzliche Abkommen mit EU zu unterzeichnen

Ukrinform Nachrichten
Das Ministerkabinett der Ukraine genehmigte gestern die Entwürfe von fünf zusätzlichen Abkommen zu den derzeitigen Abkommen mit der Europäischen Union (EU) und beauftragte die Vize-Premierministerin für die europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olga Stefanyschyna, diese in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen.

Die entsprechenden Anordnungen wurden in der Regierungssitzung am 2. September ohne Diskussion angenommen, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

Insbesondere geht es um die Unterzeichnung zusätzlicher Abkommen zu den Abkommen zwischen der Regierung der Ukraine und der EU „Unterstützung der Reformen im Bereich der Justiz in der Ukraine“, „Unterstützung der Ukraine von der EU bei Wiederherstellung ihrer Wirtschaft (EU SURE)“, „Unterstützung der Reformen für Entwicklung des Oberhoheitsrechts in der Ukraine“ und zu der Vereinbarung über die Finanzierung des Jahresaktionsprogramms 2018 zur Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit zur Vereinbarung zur Finanzierung des Programms für technische Zusammenarbeit.

Wie es in den Erläuterungsschreiben zu den angenommenen Dokumenten angegeben wird, wird ihre Unterzeichnung eine Rechtsgrundlage für die Verlängerung des Umsetzungszeitraums und des Zeitraums für die praktische Umsetzung zuvor geschlossener Abkommen zwischen der Ukraine und der EU schaffen.

yv


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