EU-Rat veröffentlicht Beschluss über Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

Die entsprechende Entscheidung ist auf der Website des EU-Rates zu finden.

„Solche Entscheidung ist nach Ergebnissen der letzten Einschätzungen zum Stand der Umsetzung der Minsker Abkommen getroffen worden, die bis zum 31. Dezember 2015 erfüllt werden mussten, während der Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates vom 19. Juni 2020. Ausgehend davon, dass die vollständige Umsetzung (der Minsker Abkommen – Red.) nicht erreicht wurde, haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine politische Entscheidung getroffen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern“, heißt es in dem Bericht.

In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass solche restriktiven Maßnahmen im Jahr 2014 wegen des Vorgehens Russlands zur Destabilisierung der Ukraine verhängt wurden und gegen den russischen Finanz-, Wirtschafts-, Energie- und Verteidigungssektor sowie gegen die Verwendung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gerichtet sind.

Die verhängten Sanktionen beschränken den Zugang bestimmter russischer Banken und Unternehmen zum primären und sekundären EU-Kapitalmarkt und verbieten finanzielle Unterstützung und Brokerdienste für Finanzinstitute Russlands.

Restriktive Maßnahmen verbieten auch den direkten oder indirekten Import, Export oder Übergabe aller verteidigungsbezogenen Materialien und führen ein Verbot für alle Waren mit doppeltem Verwendungszweck ein, die vom russischen Militär als Endverbraucher verwendet werden können.

Sanktionen behindern auch den weiteren Zugang Russlands zu bestimmten sensiblen Technologien, die im russischen Energiesektor verwendet werden können.

Wie Ukrinform berichtete, hatten Deutschland und Frankreich, die Mitglieder des Normandie-Formats sind, während des Europäischen Rates am 19. Juni den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder den Vorschlag zur Verlängerung der Sanktionen gegen Russland gemacht. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Grundlage einer Telefonkonferenz auf höchster Ebene erklärte, war solche Entscheidung getroffen worden, weil die Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen für die Aufhebung oder Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland nicht ausreichend sind.

Dass die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen haben, die sektoralen Sanktionen um weitere sechs Monate zu verlängern, hat der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, bekanntgegeben.

yv