Kanzlei des Präsidenten Polens: Aufhebung der Sanktionen gegen Russland jetzt wäre ein Fehler

„Heute wäre die Aufhebung von Sanktionen ein Fehler... Die Änderung der Politik hätte einen gegenteiligen Effekt von dem Erwarteten und würde die Möglichkeiten schließen, die sich eröffnen“, betonte Szczierski.

Er stellte ferner fest, dass innerhalb der EU die Diskussion über Sanktionen gegen Russland weiterläuft, aber sie werden trotzdem regelmäßig verlängert. Ihm zufolge ist dies die Antwort derer, die das Gesetz befolgen, gegenüber denjenigen, die dies nicht tun.

„Daher sollte die Änderung dieser Entscheidung (über Sanktionen – Red.) nicht auf wirtschaftlichen Gründen beruhen, sondern auf der Tatsache, dass das Recht nicht mehr verletzt wird“, sagte Krzysztof Szczierski.

Er konstatierte, dass einige europäische Unternehmen auf ihre Regierungen den Druck ausüben, damit diese die Sanktionen aufheben, weil Russland sie auf seinen Markt nicht zulässt, und fordert, dass ihre Lobbyarbeit in den Ländern intensiver wird.

Der Staatssekretär in der Kanzlei des Präsidenten Polens merkte an, dass Warschau nicht gegen eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau ist, jedoch unter zwei Bedingungen. Erstens muss Russland beginnen, das Völkerrecht einzuhalten, insbesondere die Souveränität und territoriale Integrität anderer Länder zu respektieren. Zweitens möchte Polen nicht, dass wichtige internationale Entscheidungen ohne seine Beteiligung getroffen werden.

„Gerade in diesen Tagen begehen wir den Jahrestag der Konferenz von Jalta. Wir sind nicht damit einverstanden, dass Polen nur über die Ergebnisse der Verhandlungen informiert wurde, an denen es nicht teilnimmt, sondern es anbelangen“, sagte Szczierski.

yv