Maas: Frieden im Donbass hängt von mehr als nur den Willen der ukrainischen Regierung ab

„Aber allen Beteiligten ist klar, was auf dem Spiel steht, und das geht über die Ostukraine und die Ukraine hinaus. Frieden in der Ukraine spielt auch für die Beziehungen Europas zu Russland eine wichtige Rolle. Denn diese Beziehungen werden sich nur dann verbessern, wenn die Minsker Vereinbarungen endlich umgesetzt werden und die Souveränität der Ukraine wiederhergestellt ist“, betonte der Minister in seiner Rede.

Maas bezeichnete die Ergebnisse des Gipfeltreffens im Normandie-Format als einen „politischen Erfolg, zu dem Deutschland und Frankreich beigetragen haben“ und einen „spürbaren Erfolg für die Menschen vor Ort“. In Paris seien unter anderem ein Waffenstillstand, ein Gefangenenaustausch, Entminung, drei weitere Entflechtungszonen und mehr Übergangsstellen an der Konfliktlinie vereinbart worden. Es habe auch Vereinbarungen über die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ostukraine gegeben. „Sie ist mit ihren knapp 800 Beobachtern - darunter sind im Übrigen 40 Deutsche - ist oft behindert worden; auch da haben wir Vereinbarungen getroffen, damit das in Zukunft unterbleibt.“.

Laut Maas sollen noch einige Fragen geklärt werden, wie zum Beispiel „Rechtsfragen zum Sonderstatusgesetz für die derzeit nicht regierungskontrollierten Gebiete“.

Der Minister versicherte: „Wir werden weiter dafür arbeiten, dass dieser Konflikt in unserer Nachbarschaft ein Ende findet und dass der sechste Kriegswinter für die Menschen in der Ostukraine ihr letzter Kriegswinter gewesen ist.“