Rada soll Sonderstatusgesetz für Donbass verlängern

Dies geht aus der Tagesordnung hervor, die auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht wurde.

Die Gesetzesvorlage "Über die Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung in den bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk" soll am Donnerstag als erster Punkt der Tagesordnung behandelt werden.

Am Vorabend empfiehl der Parlamentsausschuss für Ausbau von Staatsmacht, der lokalen Selbstverwaltung, der regionalen Entwicklung und des Städtebaus, diese Gesetzesvorlage auch insgesamt als Grundlage zu bewilligen. Die Autoren dieser Gesetzesinitiative waren der Fraktionsvorsitzende "Diener des Volkes", David Arachamija, und sein Stellvertreter Olexander Kornienko.

Das Gesetz über die Besonderheiten der lokalen Selbstverwaltung war im September 2014 für einen Zeitraum von drei Jahren verabschiedet worden. Am 18. Oktober 2014 trat es in Kraft. Das Gesetz läuft am 31. Dezember 2019 aus.

nj