Selenskyj schlägt Lustration für Beamte und Parlamentarier seit 2014 vor

Selenskyj schlägt Lustration für Beamte und Parlamentarier seit 2014 vor

Ukrinform Nachrichten
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat eine Lustration für den Präsidenten der Ukraine, Regierungsmitlider, Parlamentschef, alle Parlamentsabgeordnete seit dem 23. Februar 2014 vorgeschlagen.

Das erklärte er in einer Videobotschaft, die auf der Webseite des Büros des Präsidenten veröffentlicht wird. „Wir haben einen Gesetzentwurf über Ergänzung der Normen des Gesetzes über die Säuberung der Staatsapparats erarbeitet“, sagte der Staatschef. Ihm zufolge sollen auch der Generalstaatsanwalt der Ukraine, der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Leiter des Sicherheitsdienstes SBU, Chefs des Kartellamtes und des Staatseigentumsfonds, Leiter der Rüstungswerke, die ihre Posten vom 23. Februar 2014 bis 19. Mai 2019 innehatten, unter der Lustration fallen.

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