Arjew: Russland ist in PACE noch nicht zurück, aber die Situation sieht nicht gut aus

„Die Situation im Europarat ist nicht gut. Aber Russland ist noch nicht in die Parlamentarische Versammlung zurückgeholt worden. Ich muss ein bisschen klarstellen. Es ist nicht möglich, das ohne die Vornahme von Änderungen an dem PACE-Reglement zu machen. Die Entscheidung trifft nur die Versammlung und nicht das Ministerkomitee. Der Regierungsbestandteil entscheidet nicht für den parlamentarischen Bestandteil. Aber heute in Helsinki haben die meisten Außenminister der Mitglieder des Europarates ein entsprechendes Signal an die Versammlung gegeben“, sagte Arjew.

Er skizzierte zwei weitere Entscheidungen in Bezug auf Russland. Es geht um eine Sitzung des Reglementausschusses der Versammlung am 3. Juni und die Abstimmung in der Sitzung am 25. Juni. „Das Risiko einer bedingungslosen Rückkehr Russlands ist groß. Sehr groß. Ukrainische Position ist geschwächt, sowohl durch die Situation in der Werchowna Rada (es ist unwichtig, ob die Auflösung des Parlaments oder der Koalition – alles ist schlecht) als auch durch das völlige Fehlen der Position des neu gewählten Präsidenten, der zum Zeitpunkt der Abstimmung schon seine Bulawa (eine Keule – ein Symbol, das dem neuen Präsidenten während der Zeremonie der Amtseinführung übergeben wird – Red.) bekommen wird“, schrieb weiter Arjew.

Die Folgen einer solchen Entscheidung seien ihm zufolge offensichtlich: der Beginn einer Umkehr der Sanktionen gegen Russland und die wesentlichen Untergrabung des Vertrauens zu einer Schlüsselorganisation, die vor 70 Jahren für den Schutz der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit gegründet wurde.

„Aber wir werden bis zum Ende kämpfen. Wir werden standhalten, auch wenn im Europarat der Beton der europäischen Werte beginnen wird, auseinanderzubrechen“, so Arjew.

Am 17. Mai hat das Ministerkomitee des Europarates auf der Ebene der Außenminister auf einer jährlichen Tagung in Helsinki die Position unterstützt, dass alle Mitgliedstaaten das Recht haben sollen, an den gesetzlichen Gremien der Organisation teilzunehmen, einschließlich der Parlamentarischen Versammlung, und auch bei den Wahlen des neuen Generalsekretärs der Organisation im Juni abzustimmen.

yv