UN-Botschafter Jeltschenko: Russland muss handeln, wenn es Entschärfung des Konflikts strebt

Wenn Russland ernst nach einer Deeskalation strebt, muss es aufhören zu reden und anfangen zu handeln, erklärte der Botschafter der Ukraine bei der UNO, Wolodymyr Jeltschenko, vor dem UN-Sicherheitsrat. „Die Lageentwicklung beweise jeden Tag, dass nur Russland und ihre militärische Handlungen in den Oblasten Donezk und Luhansk, die weiter dauern, ein unüberwindbares Hindernis für eine friedliche Lösung des Konflikts schaffen“, sagte er.

Jeltschenko führte Zahlen an, die wahre Absichten Russlands zeigen. Seit 2015 verhinderte Russland 18 Mal die Einführung der Waffenruhe, betonte er. „54.000 Mal wurde die Waffenruhe in diesem Zeitraum gebrochen, darunter 6.000 Mal mit dem Einsatz von durch Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen durch Russland“, so der Diplomat. Nur 2018 seien 153 Fälle der illegalen Überschreitung der ukrainisch-russischen Staatsgrenze mit Fahrzeugen und Zügen, die Kriegsgeräte, Treibstoff, Waffen und Munition transportierten, dokumentiert worden. 19 Fälle habe es 2019 gegeben.

Nach Worten des Botschafters glaubt die Ukraine weiter, dass eine Friedensmission der UNO Frieden in die Ukraine bringen kann. „Für die Ukraine sind ein Mandat für gesamte besetze Gebiete, Abzug von ausländischen Truppen und Entwaffnung, Auflösung von illegalen Organen und Strukturen von grundlegender Bedeutung“, sagte er.

Der Botschafter erinnerte auch an ukrainische Polithäftlinge in Russland. Die Ukraine habe dem Kreml 13 Mal vorgeschlagen, ukrainische Polithäftlinge gegen die in der Ukraine für Verbrechen gegen die territoriale Integrität und Souveränität des Lands verurteilten Russen auszutauschen. „Die Antwort fehlt. Wir machen uns Sorgen um unsere Leute. Russland sendet ihren Militärangehörigen ein klares Signal – wir werden nichts tun, um sie nach Hause zu holen“, so Jeltschenko.

Russland hatte für den 12. Februar eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats anlässlich des vierten Jahrestages der Untereichung der Vereinbarungen von Minsk einberufen.