OSZE kritisiert Entscheidung der Ukraine über russische Wahlbeobachter
Die Direktorin des Büros, Ingibjörg Gísladóttir, äußerte in einem Brief an das ukrainische Außenministerium „tiefe Enttäuschung“ über ein entsprechendes Gesetz, das das ukrainische Parlament am Donnerstag verabschiedete, berichtet die Deutsche Welle.
Gísladóttir bezeichnete den Schritt als beispiellos und betonte, dass die Beobachter nicht ihre Länder sondern die ganze OSZE vertreten.
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die Teilnahme der russischen Staatsbürger an der Wahlbeobachtung in der Ukraine verbietet.
Gemäß dem beschlossenen Gesetz darf eine Person, die die Staatsbürgerschaft des Aggressorlandes (Russland) besitzt, die Wahlen in der Ukraine nicht beobachten. Für das Gesetz stimmten 232 Parlamentarier.
Die Präsidentenwahl findet in der Ukraine am 31. März 2019 statt.
