Ukraine unterstützt deutsch-französische Beobachtermission im Asowschen Meer, lehnt aber russische Manipulationen ab – Klimkin

Das sagte Außenminister der Ukraine Pawlo Klimkin bei einer Pressekonferenz mit dem Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag in Kyjiw. Maas schlug in Kyjiw sowie am Freitag in Moskau die Entsendung der deutschen und französischen Beobachter an das Asowschen Meer vor.

Laut Klimkin seien Moskaus Versuche, Beobachter aus Deutschland und Frankreich in den Hafen von Kertsch auf der Krim zu locken und damit die Besatzung der Krim politisch zu legitimieren, für die Ukraine inakzeptabel. Das betreffe auch die Idee, den Besatzer um Erlaubnis zum Zugang zum besetzten Territorium zu bitten. Der Beobachtung solle eine klare politische Position über die rechtswidrige Usurpierung der souveränen Rechte der Ukraine durch Russland zugrunde liegen.

Klimkin betonte weiter, für die Ukraine sei bei Gesprächen über die Variante der Beobachtung prinzipiell, dass „sowohl in der Straße von Kertsch als auch im Asowschen Meer die Freiheit der Schifffahrt gemäß dem Völkerrecht gilt“.

Nach Worten von Klimkin vereinbarten er und Maas Konsultationen von Experten über rechtliche und technische Fragen. Der deutsche Außenminister habe der russischen Seite ein Außenministertreffen vorgeschlagen, aber für das solche Treffen müssen „entsprechende Voraussetzungen“ geschaffen werden, so Klimkin.

ch