Fake-Wahlen: Ukraine fordert außerordentliche Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe nur mit Beteiligung von OSZE und Russland

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stimmte der Sitzung zu, sagte die Vizechefin des Parlaments und Vertreterin der Ukraine in der humanitären Untergruppe der Ukraine-Kontaktgruppe, Iryna Heraschtschenko, gegenüber der Nachrichtenagentur Ukrinform mit. „Russland schweigt aber, sie feiern vielleicht die von ihnen organisierten Fake-Wahlen in den besetzen Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk“, sagte sie. Heraschtschenko erinnerte auch daran, dass 40 Länder diese „Wahlen“ in der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE am 12. November beurteilt hätten.

Nach Worten der Politikerin dürfen die Wahlen im Donbass nur unter der Voraussetzung der Demilitarisierung, Deokkupierung und gemäß den ukrainischen Gesetzen stattfinden. Die Verfassung der Ukraine sehe keine „Ministerpräsidenten“, „Minister“, „Oberhäupter der Republiken“ in keiner Region des Landes vor. „Deswegen fordert die Ukraine Sanktionen und werden deswegen an alle unsere Partner im Auslands appellieren“, betonte Heraschtschenko.