Aufkündigung von Freundschaftsvertrag mit Russland: Präsident Poroschenko unterzeichnet Dekret

Das teilte die Pressestelle des Staatschefs mit. Der Nationale Sicherheitsrat unterstützte am 6. September 2018 einen Vorschlag des Außenministeriums der Ukraine über die Aufkündigung des Vertrags, der am 31. Mai 1997 unterzeichnet wurde, heißt es in der Mitteilung.

Es wird vorgesehen, dass das ukrainische Außenministerium die Russische Föderation über den Absicht der Ukraine, den Vertrag für beendet zu erklären, informieren und ein Gesetzesentwurf über die Aufkündigung dem Präsidenten der Ukraine vorlegen muss.

Gemäß dem Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung muss das Außenministerium auch die Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und andere internationale Organisationen darüber in Kenntnis zu setzen.