Ukraine-EU-Gipfel: Abkommen von Minsk und Reformen im Fokus

Bei dem High-Level-Treffen werden die Seiten die Implementierung der Abkommen über die Assoziation, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die Unterstützung des Staates unter den Bedingungen der russischen Aggression erörtern, teilt der eigene Ukrinform-Korrespondent in Brüssel mit.

Bei dem Gipfeltreffen wird Präsident Petro Poroschenko die ukrainische Delegation leiten. Die EU werden der Ratspräsident Donald Tusk, der Kommissionschef Jean-Klod Junker, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die Vizepräsidenten der EU-Kommission Valdis Dombrovskis und Maroš Šefčovič sowie die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vertreten.

Unter den Prioritäten der Beziehungen Ukraine-EU für das Jahr 2018 wird es sich bei dem Gipfel um Reformen der Dezentralisierung, der staatlichen Verwaltung, um den Kampf gegen die Korruption, die Rechtshoheit, die wirtschaftliche Entwicklung und Energiewesen handeln.

Betreffs der russischen Aggression wird der Gipfel erneut die Unterstützung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine seitens der EU sowie die Nichtanerkennung der Annexion der Krim durch Russland bestätigen.

Auf dem Gipfel wird das Abkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Investitionsbank über die Bereitstellung eines Kredits in Höhe von 75 Millionenen Euro für das Projekt zur Erhöhung der Sicherheit der ukrainischen Straßen unterschrieben.

Die EU-Spitzen werden außerdem die Russische Föderation aufrufen, alle ukrainischen politischen Häftlinge, einschließlich des Ukrinform-Korrespondenten Roman Suschtschenko freizulassen sowie die Verantwortung für die abgeschossene Boeing Flug MH17 zu übernehmen. 

In Ergebnis des Gipfels wollen die Seiten eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen.

nj