Poroschenko plädiert für Behandlung der Korruptionsverbrechen im Antikorruptionsgerichtshof

Dies erklärte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko in einem Interview den ukrainischen TV Sendern.

„Die Haltung des Präsidenten ist vollkommen klar – sie ist dargestellt worden und ich bitte, das im Gesetzentwurf („Über den Antikorruptionsgerichtshof“ – Red.), der am 22. Dezember registriert worden war,  zu überprüfen“, betonte Poroschenko.

Zugleich machte er deutlich, dass diese Haltung nach der Registrierung der Gesetzesvorlage einer Kritik unterzogen wurde und es in der Schlussfolgerung der Venedig-Kommission hieß, dass diese Norm den Antikorruptionsgerichtshof belasten könne, da das neu geschaffene Gericht seine Arbeit „auf grüner Wiese“ anfangen soll.

Darüber hinaus betonte Poroschenko, seine Haltung zu dieser Frage bleibe unabänderlich.  

Die Zahl der Korruptionsverfahren sei nicht so sehr groß und die Korruptionsverfahren kötnnen eben im Antikorruptionsgerichtshof behandelt werden, fügte Präsident hinzu.

nj