Ist Wyschinski ein Journalist und ist RIA Novosti ein Massmedium?

Der misslungene Mord an dem Journalisten Arkadij Babtshenko konnte für den Kreml ein guter Anlass werden, um das Geschrei bezüglich der Ukraine als “failedstate” weiter erheben zu machen, die nicht imstande sei, die Bürger zu verteidigen, wo die Situation betreffs der Gewalt „schlimmer als in Afrika“ sei, wo die Redefreiheit fehle und Journalisten verfolgt werden. So ist es geworden – allerdings nur für einen Tag.

Zum Glück blieb der Journalist, der unversöhnliche Kritiker des Putin-Regimes, dank der speziellen Operation des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) am Leben. Diese Operation hat auch die Image- und Reputationsrisiken für die Ukraine nivelliert, die die russische Seite provozierte.

Übrigens, die russische Propaganda-Maschine wird über „die Versuche des Kiewer Regimes“ „durch Gewaltmethoden  jede Äußerungen der Objektivität abzuwürgen“, über Rechtswillkür, den haltlosen Kampf gegen Andersdenkende, der in der Ukraine (nach der Version des Außenministeriums der Russischen Föderation – Red.) herrscht, offenbar weiter misstönig zu schreien. Mit dem Schwerpunkt auf einen anderen Fall – Haft des Direktors der russischen Nachrichtenagentur RIANovosti Ukraine, Kirill Wyschinski.

Die Festnahme von Wyschinski am 15. Mai 2018 in Kiew und im Grunde genommen Abbruch einer der Komponente einer riesigen Maschine löste eine stürmische Reaktion Russlands aus.

Eine der Ersten auf Haft und Durchsuchungen in Kiew reagierte die Chefredakteurin der russischen AuslandssenderSputnik und Russia Today (RT), Margarita Simonjan. „Man hat unser Büro gestürmt“, schrieb sie in Twitter, während sie die Durchsuchungen im Büro RIA Novosti Ukraine in der ukrainischen Hauptstadt kommentierte. 

Und sie ließ viele ukrainische Journalisten sich den Kopf zerbrechen und im Internet surfen, ob die Polizei wirklich nicht nur das Büro RIA Novosti Ukraine, sondern auch das Büro RT in Kiew durchsucht, wogegen Sanktionen verhängt waren, wovon niemand weiß und dasaus irgendeinem Grund weiter arbeitet? Ist RIA Novosti Ukraine wirklich kein ukrainisches Massenmedium, sondern ein Büro für die in der Ukraine verbotenen Propaganda-Massenmedien des Aggressorlandes?

Ein wenig später verstand Simonjan ihren „Rohrkrepierer“ bei ihrer ersten Reaktion und begann zu schreiben, dass die Ressource RIA Novosti Ukraine „mit ihnen juristisch nicht verbunden sei, sondern ihr Informationspartner sei“.

Auch der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit Harlem Désir brachte bewusst oder nicht Verwirrung, der am 15. Mai voreilig seine Besorgnis wegen „der Aktion des Sicherheitsdienstes der Ukraine betreffs der Büros der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti und des Fernsehsenders RT in Kiew sowie der Durchsuchungen in den Wohnungen der Journalisten und deren Haft äußerte.

Désir sprach deutlich über die Vertretungen der russischen Massenmedien in der Ukraine und rief die ukrainische Regierung auf, „sich der unbegründeten Beschränkungen der Freiheit der Arbeit ausländischer Journalisten zu enthalten“. „Ich erinnere daran, dass sich die OSZE-Teilnehmerländer gemäß der Schlussakte von Helsinki verpflichtet haben, die Bedingungen zu erleichtern, unter denen Journalisten eines Mitgliedslandes ihre Berufspflichte in einem anderen Mitgliedsland ausüben. Das bezieht sich auf die Akkreditierung der Journalisten und Korrespondenten der ausländischen Massenmedien“, erklärte er.

Zugleich beschränkte sich das Außenministerium der Russischen Föderation in seiner Erklärung vom 17. Mai darauf, dass es über den „Leiter“ RIA Novosti Ukraine, K. Wyschinski, karg geschrieben hat, ohne auf die russische bzw. ukrainische Bindung „des Massenmediums“ und „des Journalisten“ hingewiesen zu haben. 

Diese Rezension „über den Angriff auf die Redefreiheit“ in der Ukraine gelesen zu haben, beseitigten wir Unklarheiten nicht, wer ist Kirill Wyschinski – ein ukrainischer oder ein russischer Journalist und ist RIA Novosti eigentlich überhaupt ein Massenmedium?

Die Narration der russischen Seite bezüglich Wyschinskis ist hauptsächlich so: Er sei ein ukrainischer Journalist und habe auch russische Staatsangehörigkeit und arbeitete im ukrainischen Massenmedium. „Er war wirklich unser Partner“, erklärte wiederum Simonjan am 20. Mai gegenüber dem Fernsehsender TWZ.

Die Vertreterin des Außenministeriums der Russischen Föderation Maria Sacharowawiederholte übrigens am gleichen Tag bei dem Propagandisten Solowjew, die juristische Abfertigung für die Tätigkeit des Korrespondenten in der Ukraine sei einwandfrei.

„Es geht darum, dass der Korrespondent RT in der Ukraine als ein angemeldeter Korrespondent gearbeitet hat und eben seine Journalistentätigkeit und keine andere zu einem Anlass für Durchsuchungen und dann zu Haft geworden war“, erklärte Sacharowa.

Sie wies dabei zynisch auf „grundsätzliche Differenz“ hinsichtlich des in Moskau ungesetzlich verhafteten ukrainischen Journalisten Roman Suschtschenko und Wyschinskis hin. „Suschtscheko hat niemals sowohl vor seinem Besuch als auch bei der Aufenthalt in der Russischen Föderation über seine Vollmächte als eines Journalisten erklärt“, sagte Sacharowa. Darüber hinaus nannte sie jeden Vergleich von Suschtschenko mit Korrespondenten "RT Ukraine einfach grundlos, dabei sei die Rede nicht von hohen moralischen Standards, sondern bloß vom Rechtsstandpunkt".  

Nach den Worten der Sprecherin der russischen Diplomatie hätten die russischen Journalisten RT ein ganzes Paket der ukrainischen Dokumente für die Ausübung ihrer Tätigkeit. Sie waren angemeldet, sie unterschrieben ihre Informationen, veranstalteten Maßnahmen auf ihrer Plattform.     

Und anschließend erklärte Sacharowa überhaupt über eine mythische Agentur "MIA Russia Today" in der Ukraine: "MIA Russia Today" auf dem Territorium der Ukraine war eine Partneragentur der russischen Agentur ""Russia Today"... 

Ukrinform beschloss zu klären, was für einen Status RIA Novosti Ukraine hatte und wessen Journalist Wyschinski ist - ein russischer oder ein ukrainischer, angesichts dessen,  dass die Ermittlungsbehörde der Russischen Föderation am 15 Mai. 2018 ein Verfahren "über die gesetzwidrige Festnahme und Heranziehung zur strafrechtlichen Verantwortung des Chefredaktors RIA Novosti Ukraine, Kirill Wyschinski, der nach Angaben dieser Behörde im September 2015 die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation erhalten hätte, einleitete".

Wenn man die Webseite RIA Novosti Ukraine besucht, ist es unmöglich, jede Informationen über die Ressource zu erhalten - die Rubrik, die mitteilen würde, was für ein Massenmedium das ist, fehlt. Es werden nur Kontakte angeführt: das Büro und das Pressezentrum - Kiew, Schota Rustaweli-Straße, 16. Auf der Webseite der Ressource sind andere Kontakte angegeben: Kiew, Instytyska-Straße, 28A.

Diese Bescheidenheit ist verständlich. Vor dem russisch-ukrainischen Krieg 2014 arbeitete die Ressource als eine in der Ukraine offiziell angemeldete Vertretung des föderalen staatlichen unitären Unternehmens "Die russische internationale Nachrichtenagentur "Die russische Nachrichtenagentur (RIA) Novosti (FGUP RAMI RIA Novosti).

Am 9. Dezember 2013 wurde FGUP RAMI RIA Novosti im Rahmen der Erhöhung der Effizienz der Propaganda-Massenmedien durch Erlass Putins aufgelöst und auf deren Grundlage ein neues föderales staatliches unitäres Unternehmen "Die internationale Nachrichtenagentur  "Russia Today" (FGUP RAMI "Russia Today") gegründet, die der  Putins Kriecher  Dmitri Kisseljow leitete, der den Ukrainern hinreichend bekannt ist. RIA Novosti ist nun eines der Produkte der riesengroßen Mediengruppe Russia Today geworden.

Laut den Angaben von "Roskomnadsor" ist RIA Novosti seit dem 8. April 2014 als eine Nachrichtenagentur und eine Netzauflage angemeldet worden. Der Stifter ist das föderale staatliche unitäre Unternehmen "Die internationale Nachrichtenagentur  "Russia Today" (FGUP RAMI "Russia Today")

Offensichtlich, dass es sich nach der Auflösung der FGUP RAMI "RIA Novosti" um irgendwelche Vertretung des fehlenden Unternehmens in einem anderen Land nicht handeln konnte. Für die legale Arbeit in der Ukraine musste man doch eine Vertretung des föderalen Unternehmens MIA Russia Today registrieren (unterliegt den Sanktionen gemäß dem Beschluss des RNBO der Ukraine vom 28. April 2017).

Ukrinform hat sich an das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel der Ukraine gewandt, um Informationen zu erhalten,  ob die Ressource "Die Nachrichtenagentur Novosti Ukraine" (“RIA Novosti Ukraine") als eine Vertretung des ausländischen Unternehmens oder die Vertretung FGUP MIA "Russia Today” im Land registriert worden ist.

Das Ministerium hat uns eine Liste der Vertretungen der russischen Massenmedien zu Verfügung gestellt, die in der Ukraine registriert worden sind - Stand 23.05. 2018:

Demgemäß wurde am 3. Februar 2006 unter der Adresse in der Stadt Kiew, Stanyslawska-Straße,3, Büro 50 das Unternehmen "FGUP RAMI "RIA Novosti", Leiter Nikolai Borodin registriert.

Die Vertretung der MIA Russia Today, über deren tadellose juristische Ausfertigung in der Ukraine so energisch Sacharowa erzählte, gibt es nicht. 

Deswegen ist RIA Novosti Ukraine doch ein ukrainisches Massenmedium, wie darüber Simonjan sagt?

Um eine Antwort auf diese Frage zu erhalten, wandte sich Ukrinform mit der Anfrage an das ukrainische Justizministerium, ob die Ressource RIA Novosti Ukraine in der Ukraine im Staatlichen Register der Druckmedien und der Nachrichtenagenturen als Subjekte der Informationstätigkeit registriert wurde und ob Kirill Wyschinski unter anderen Gründern der Massenmedien in der Ukraine geführt wird. Die Antwort überraschte nicht: "Wir teilen mit, dass geforderte Information gemäß den Auskunftsangaben im Register fehlt".

So ist die Ressource RIA Novosti Ukraine” gegenwärtig ein nicht registriertes Massenmedium. Weder ukrainisches, noch russisches, das entsprechend der ukrainischen Gesetzgebung registriert sein soll.

Offenbar ist nur das, dass Site-Content offen antiukrainisch ist: sogar ohne eine sprachwissenschaftliche Expertise ist allen, wer es besuchen wird, klar, dass eine Reihe von Veröffentlichungen die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Annexion der Krim ersichtlich rechtfertigen, den Völkerhass in der Ukraine entzünden.

Es ist nicht der Rede wert, dass der Leiter RIA Novosti Ukraine, Kirill Wyschinski, angeblich ein Journalist ist. Geschweige denn, ob der "angemeldete" Korrespondent "ein ganzes Paket der ukrainischen Dokumente hatte".

Beruflich ist er ein Geschäftsmann, der Gründer und der Eigentümer einer Reihe von Unternehmen (laut Angaben des SBU, mit allen Merkmalen Fingiertheit), die obwohl sich angeblich mit der Medientätigkeit beschäftigten, sind aber mit der Journalistentätigkeit direkt nicht verbunden. Eines der Unternehmen ist Interselekt GmbH. Seine Tätigkeitsart ist Datenverarbeitung, Verbreitung der Informationen auf den Web-Ressourcen und die damit verbundene Tätigkeit.

Nach den Angaben des SBU funktionierte diese Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Brand RIA Novosti Ukraine. Mitarbeiter wurden als Einzelunternehmer (FLP) angestellt, entlohnet wurden sie durch Betrugsschemen mit Steuerhinterziehung.

Nach den Angaben der Sicherheitsdienste nutzte die Führung MIA Russia Today für Bemäntelung ihrer Tätigkeit ein Schema anhand des Vertragsabschlusses über die Zusammenarbeit zwischen der Interselekt GmbH und einem Unternehmen in Belgrad (Serbien) mit den Merkmalen der Fingiertheit aus, das monatlich knapp 53.000 "russische Euro" überwies. Die Angaben der Buchhaltungsabrechnung, die es in den Akten der Rechtssache gibt, zeugen davon, dass Gelder für Bedürfnisse RIA Novosti Ukraine ausgenutzt wurden. Sie wurden unmittelbar in der Zentrale des föderalen Zuschussunternehmens MIA Russia Today veranschlagt.

Fahnder des Sicherheitsdienstes stellten fest, dass Wyschinski im Frühjahr 2014 in die Autonome Republik Krim gefahren war, wo er im Auftrag von MIA Russia Today an Propagandaaktionen teilnahm, die auf die Unterstützung der Annexion und der Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation gerichtet wurden. Nach der Rückkehr nach Kiew hat er untergeordnete Journalisten zu der Vorbereitung von Material im Interesse der terroristischen Organisationen "LNR/DNR" herangezogen. Auf solche Weise nahm Wyschinski an Spreng-Informationsaktionen im Rahmen des hybriden Kriegs gegen unseren Staat teil, während er nach Aussage von dem SBU die illegale Vertretung des Propaganda-Sprachrohrs der Aggressor-Landes MIA Russia Today tatsächlich leitete.

Man muss zugeben, er arbeitete wirklich effektiv, dafür zeichnete der Verteidigungsminister ihn im April 2014 per geschlossenen Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation "Für Verdienste um das Vaterland"

Zurzeit wird Wyschinski des Staatsverrats beschuldigt. Der SBU versichert, er verfüge auch über andere Beweise der Verbrechensbegehung außer denen, die nach der Durchsuchung und der Festnahme in dem Briefing dargelegt worden waren.

Nun warten wir auf Einzelheiten der Gerichtssitzung.

P. S. Am 1. Juni erklärte Kirill Wyschinski bei der Gerichtssitzung in Chersson über die Entlassung aus der ukrainischen Staatsangehörigkeit. Er bittet, sich für den Bürger der Russischen Föderation zu halten und hat sich an Putin mit der Bitte gewendet, seiner Freilassung beizustehen.

Wassyl Korotkyj, Kiew