Generalstaatsanwalt Luzenko beantragt Immunitätsaufhebung von Abgeordneten Ponomarjow
Ukrinform Nachrichten
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Juri Luzenko, hat einen Antrag auf die Strafverfolgung des Parlamentsmitglieds Olexand Ponomarjow gestellt.
Das teilte Pressesprecherin des Generalstaatsanwalts Larysa Sargan mit. Die Ermittlungen seien noch im Vorjahr eingeleitet worden. Dem Parlamentarier wird die vorsätzliche Behinderung der journalistischen Arbeit sowie illegale Beschlagnahme von journalistischen Materialien und technischen Geräten vorgeworfen. Laut Sargan behinderte Ponomarjow die Arbeit von Journalisten von „Censor-net“ und „Kamenjar-info“ im Gebäude des Parlaments.
Der Sicherheitsdienst der Ukraine in Kiew ermittelte in diesem Fall.