Präsident: Gesetz über nationale Sicherheit sieht parlamentarische Kontrolle über Sicherheitsdienst vor

Präsident: Gesetz über nationale Sicherheit sieht parlamentarische Kontrolle über Sicherheitsdienst vor

Ukrinform Nachrichten
Die endgültige Fassung des Gesetzes „Über die nationale Sicherheit“ werde eine Norm über die zivile parlamentarische Kontrolle über die Tätigkeit des Sicherheitsdienstes der Ukraine enthalten, erklärte heute der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in seiner Rede bei Feierlichkeiten anlässlich des Tages des Sicherheitsdienstes der Ukraine, teilt ein Korrespondent von Ukrinform mit.

„Die endgültige Fassung des neuen Gesetzes „Über die nationale Sicherheit“ sieht die Einführung einer zivilen parlamentarischen Kontrolle über die Tätigkeit des Sicherheitsdienstes vor“, betonte er.

Seiner Meinung nach wird eine solche Norm die Anpassung des Gesetzes über die nationale Sicherheit an die Nato-Standards in vollem Maße gewährleisten.

Der Präsident unterstrich ferner, die Nato-Mitgliedschaft bleibe weiterhin ein strategisches Ziel der Ukraine, und versprach, in naher Zukunft die Vornahme von entsprechenden Änderungen an der Verfassung zu initiieren.

yv

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