Nichtanerkennung des Schiedsspruchs: Präsident Poroschenko fordert Beschlagnahme des Gazprom-Vermögen - Aktualisiert

Das erklärte der Staatschef bei der Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Poroschenko rief den Chef des ukrainischen Energieversorgens Naftogaz, die Generalstaatsanwaltschaft, Justizministerium und Außenministerium auf, eine Beratung einzuberufen. Wenn Gazprom nicht zahlen wird, solle Naftogaz die Beschlagnahme des Vermögens von Gazprom erreichen. Die Ukraine sei gut über das Gazprom-Vermögen, darunter auch im Projekt Nord Stream 2, informiert.

Poroschenko nannte Erklärungen des russischen Konzerns, dass er den Schiedsspruch nicht anerkennt, provokativ. Diese Haltung solle „geopolitische Folgen“ haben. „Wie kann Europa mit der Verlässlichkeit dieses Gaslieferanten rechnen. Wie kann man über Nord Stream 2 oder Turkish Stream reden, wenn das Unternehmer offiziell erklärt, dass es das Gerichtsurteil nicht umsetzen will“, sagte der Staatschef.

Der russische Konzern Gazprom soll dem ukrainischen Energieunternehmen Naftogaz 4,63 Milliarden US-Dollar für vereinbarte aber nicht gelieferte Gas-Transitmengen zahlen. Das Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer hatte das am Mittwoch entschieden. Nach zwei Verfahren um Gaspreise und Gastransit ist der Gazprom verpflichtet, Naftogaz insgesamt 2,56 Milliarden US-Dollar zu zahlen.