Bildungsministerium ist bereit, Empfehlungen der Venedig-Kommission umzusetzen

Bildungsministerium ist bereit, Empfehlungen der Venedig-Kommission umzusetzen

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Ukrinform
Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Ukraine sei bereit zur Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission und bedanke sich für die durch die Kommission durchgeführte Analyse der ukrainischen Gesetzgebung über ihre Übereinstimmung mit den bestehenden international-rechtlichen Standards, berichtete der Pressedienst des ukrainischen Ministeriums.

„Die Ukraine ist bereit, weiterhin mit den entsprechenden Expertengremien des Europarates für die Entwicklung der gesetzgebenden Basis im Bereich der Gewährleistung der Rechte der nationalen Minderheiten zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus ruft die Ukraine die Nachbar-Partner zu einem konstruktiven Dialog auf. Es ist anzumerken, dass die Venedig-Kommission die meisten Änderungsanträge des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft der Ukraine berücksichtigt hat. Die Schlussfolgerung ist ausgewogen und konstruktiv. Insbesondere hat die Kommission betont, dass „die Förderung der Staatssprache und ihre Notwendigkeit für alle ihren Bürger gesetzlich, und sogar lobenswertes Ziel des Staates, ist“. Auch ist festgestellt, dass die Staatssprache ein Faktor der Einigkeit und Verständigung in der Gesellschaft ist“, besagt die Meldung.

yv

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