Saakaschwili fordert vor Parlament Annahme des Gesetzes über Impeachment

Das Parlamentsgebäude wird von mehreren hundert Polizisten und Soldaten der Nationalgarde bewacht, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

Saakaschwilis Anhänger skandieren: „Bande weg!“, „Impeachment“ und „Schande“.

Am Morgen hat die Polizei die Wohnung von Saakaschwili auf der Kostjolna Straße in Kiew durchsucht, wonach der Politiker verhaftet wurde. Saakaschwilis Unterstützer blockierten die Fahrt des Kleinbusses mit Saakaschwili.

Nach Angaben des Sicherheitsdienstes (SBU) wird ihm eine Straftat nach Abschnitt 1 des Artikels 256 des Strafgesetzbuches der Ukraine (Beistand den Teilnehmern der kriminellen Organisationen und Verheimlichung ihrer kriminellen Aktivitäten) zur Last gelegt.

Der Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko hat erklärt, dass die Proteste von Saakaschwili vor dem Parlament der ukrainische Geschäftsmann Serhij Kurtschenko finanziert hat, der unter anderem der Partei „Bewegung neuer Kräfte“ eine halbe Million Dollar übergeben hat.

yv