Ungarischer Außenminister: Budapest wird euroatlantische Bemühungen der Ukraine nicht unterstützen

„Wir können das nicht tun und die euro-atlantischen Bemühungen (der Ukraine – Red.) unterstützen, weil Kiew die Rechte nationaler Minderheiten missachtet und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das Anfang September in Kraft getretene ist, grob verletzt hat“, sagte Szijjarto.

Seiner Meinung nach soll die Ukraine ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, insbesondere das gegenüber den nationalen Minderheiten der Ukraine „diskriminierende“ Bildungsgesetz aufheben, wenn es für sie wichtig sei, sich in die Strukturen der EU und der Nato zu integrieren. Nur in diesem Falle könne die Ukraine auf die vollständige Unterstützung Ungarns rechnen.

Das ukrainische „Bildungsgesetz“ ist am 28. September in Kraft getreten. Die Norm des Gesetzes hinsichtlich der Bildungssprache, der Staatssprache, hat in einigen Kreisen in der Ukraine und im Ausland, hauptsächlich in Ungarn, viel Kritik ausgelöst.

yv