„Östliche Partnerschaft +“: Europaparlament unterstützt europäische Bestrebungen der Ukraine

Das geht aus einem Bericht des Parlaments mit Empfehlungen für den EU-Rat, die EU-Kommission und den Außendienst der EU im Vorfeld des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft am 24. November hervor, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform aus Brüssel. Das Europäische Parlament verabschiedete den Bericht am Mittwoch mit 519 Stimmen. 114 Abgeordnete votierten mit Nein und 47 enthielten sich.

Die Koautorin des Berichts Laima Andrikienė sagte, das Gipfeltreffen in Brüssel solle eine neue Dynamik und eine politische Vision für die Östliche Partnerschaft geben. Eine Abschlusserklärung ohne neue Initiativen würde bedeuten, dass das Gipfeltreffen die Unfähigkeit der EU zeigen würde, den Herausforderungen entgegenzutreten. Im Bericht wird betont, dass die Ukraine, Moldau und Georgien viel für die Stärkung der Beziehungen mit der EU tun, trotzt des Wiederstands Russlands. „Das Europäische Parlament stellt erneut fest, dass die Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldau und der Ukraine nicht das endgültige Ziel ihrer Beziehungen mit der EU sind. Das Parlament erkennt wieder europäische Bestrebungen dieser Länder an.“ Das Europäische Parlament schlägt im Bericht auch die Gründung eines Treuhandfonds für drei Länder vor. Ziel des Fonds sei staatliche und private Investitionen für soziale und wirtschaftliche Projekten in diesen Ländern. Das Parlament empfiehlt eine stärkere Unterstützung für wirtschaftliche Reformen in der Ukraine, Moldau und Georgien und Erweiterung des Format der Partnerschaft auf die „Östliche Partnerschaft +“. Die Bekämpfung von Bedrohungen, wie Cyberkrieg, Desinformation und andere Arten der Destabilisierung sollten auch unterstützt werden. Das Parlament fordert im Bericht auch einen weiteren Druck auf Russland. Die Teilnahme der Länder der Östlichen Partnerschaft an den russischen Militärübungen, wie z.B. „Zapad 2017“, wird im Bericht inakzeptabel genannt. Das Parlament schlängt auch die Abschaffung der Roaming-Gebühren zwischen drei Ländern und der EU vor.

ch