Mögliche Friedensmission im Donbass: Außenministerium der Ukraine gegen Friedenssoldaten aus Russland

Die Außenbehörde erinnerte im Kommentar daran, dass sich der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko noch im März 2015 offiziell an die UNO über die Entsendung der Friedensmission in die Ukraine wandte. Ziel des UN-Einsatzes könnte die Gewährleistung des dauerhaften Friedens im Donbass auf Grundlage der Vereinbarungen von Minsk, der UN-Charta und mit einer zunehmenden Präsenz der Beobachtermission der OSZE sein. Russland habe diese Vorschläge aber sabotiert. Auch die in Medien veröffentlichte Erklärung des russischen Präsidenten beweise, dass Russland als eine Konfliktpartei erneut versuche, die Aggression als den innerstaatlichen Konflikt in der Ukraine darzustellen und die Idee der Friedensmission zu verzerren.

Die Außenbehörde betonte aber, dass die Ukraine, als ein Anhänger der UN-Friedensmission, bereit ist, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. „In diesem Zusammenhang wurde die Botschaft der Ukraine bei der UNO angewiesen, entsprechende Konsultationen mit Delegationen im UN-Sicherheitsrat durchzuführen.“

Laut dem Außenministerium sei die Stationierung der Friedensmission nur mit der Zustimmung der Ukraine und nach der Konsultationen mit ihr möglich. Die Mission müsse Abzug aller Besatzungstruppen und Söldner sowie ihrer Waffen aus der Ukraine und die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze vorsehen. Über die Teilnahme des Personals aus dem Aggressorland an der Mission könne keine Rede sein. Das gelte auch für die Zustimmung der von Russland unterstützten illegalen Militärformationen in der Ukraine.

Der russische Präsident Wladimir Putin sprach sich am Dienstag für die Friedensmission in der Ostukraien aus.Die Friedensmission sollte die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit und nur an der Trennlinie eingesetzt werden. Der Friedenseinsatz sollte auch mit der Führung der so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ abgesprochen werden.

ch