Russland hat keine einzige Verpflichtung im Rahmen der Minsker Vereinbarungen erfüllt

Dabei findet eine Rotation der russischen Truppen im Konfliktgebiet und Trainings statt, es werden Waffen über die unkontrollierten Grenzabschnitte geliefert. Die OSZE-Beobachtermission habe keinen Zugang zu allen von Russland und prorussischen Terroristen kontrollierten Gebieten, wird in der Erklärung betont.

Es gäbe auch keine positiven Änderungen in Bezug auf den Zugang der OSZE-Beobachtermission zur Grenze, wie es durch die Minsker Vereinbarungen in Punkto  Einstellung der Waffenlieferungen in die Ukraine vorgesehen sei.

Im Auswärtigen Amt wurde betont, dass Russland weiterhin politische Verfolgungen ukrainischer Bürger fortsetze  und Befreiung der politischen Gefangenen Sawtschenko, Sentsow, Koltschenko und anderer gesetzwidrig verhafteten Ukrainer verweigere.

tk