Ohne analytische Bewertung des Sprachengesetzes würde Janukowytsch keine Entscheidung treffen – Miroschnytschenko

Kiew, den 27. Juli /UKRINFORM/. Ukrainischer Präsident Wiktor Janukowytsch werde das Gesetz „Über Grundlagen der Staatlichen Sprachenpolitik“ nur dann unterzeichnen oder auf Verbesserung richten, wenn das Dokument eine gründliche Rechtsanalyse hinter sich haben würde.

Das hat Volksabgeordneter Juri Miroschnytschenko, Vertreter des Präsidenten in der Werchowna Rada, während seiner Arbeitsreise im Gebiet Charkiw erzählt.

„Ohne eine gründliche analytische Bewertung des Inhaltes dieses Gesetzes wird der Präsident keine politischen Erklärung in bezug auf dieses Gesetz machen. Er würde für diese oder jene Partei bei der Bewertung des Gesetzes nicht ergreifen. Nur dann, wenn das Gesetz ausschließlich rechtlich analysiert sein wird, würde der Präsident eine Entscheidung über Unterzeichnung oder Vervollkommnung treffen“, - kündigte Juri Miroschnytschenko an, berichtet der UKRINFORM-Korrespondent.

Beim Treffen einer Entscheidung werde Wiktor Janukowytsch von der Verfassung der Ukraine, von der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen mit Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission ausgehen, behauptete Miroschnytschenko.

Der Vertreter des ukrainischen Präsidenten im Parlament erinnerte daran, das Gesetz sei bis jetzt noch vom Parlamentssprecher nicht unterzeichnet worden und zur Präsidialverwaltung noch nicht gekommen.